Energiekrise: Steuererhöhungen sind der falsche Weg
In der Debatte über mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) klar gegen die von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags aus. Beide Vorschläge werden aus Sicht des Verbandes der aktuellen Lage mit weiterhin schlechter Konsumstimmung nicht gerecht.
„Steuererhöhungen oder ein Energie-Soli sind der falsche Weg. Es muss jetzt darum gehen, alle Haushalte und Einkommen zu entlasten. Nur dann kann sich der private Verbrauch stabilisieren“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Begründung der Wirtschaftsweisen sei nicht nachvollziehbar. Wer in Entlastungen für höhere Einkommen vor allem die Gefahr weiter steigender Preise sehe, verkenne die aktuell noch immer schlechte Konsumstimmung in Deutschland. „Die Verbraucherstimmung hat sich zwar nach einem mehrmonatigen Negativtrend leicht verbessert, doch sie befindet sich weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau“, so Genth weiter. Für den Einzelhandel zähle jeder Euro, den die Bürger ausgeben könnten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen Energie-Soli lehne der HDE daher nachdrücklich ab.
Nach Einschätzung des HDE übersieht der Sachverständigenrat zudem, dass die höheren Einkommensgruppen und die Unternehmen weiterhin den klassischen Solidaritätszuschlag zahlen. Dieser wurde 2021 nur für zu versteuernde Einkommen unterhalb von 62.603 € (alleinstehend) vollständig abgebaut.
