Abwehrschirm der Bundesregierung setzt wichtige Signale – schnelle Konkretisierungen gefordert
Den heute von der Bundesregierung vorgestellten Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Allerdings bleibt viel Raum für Konkretisierungen, insbesondere bei der Höhe der Gas- und Strompreise, ab der die Preisbremsen wirken sollen, sowie bei den Kriterien für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen für die Unternehmen.
„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit einer Preisbremse die explodierenden Energiekosten bremsen will. Das entlastet sowohl die finanziell oft vollkommen überforderten Handelsunternehmen als auch die Privatverbraucher“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei entscheidend, die extremen Preissteigerungen im Bereich Energie für Unternehmen und Privatverbraucher wirkungsvoll und spürbar abzufedern. Wesentlich dafür sei jetzt allerdings die Festlegung des passenden Höchstpreises, ab dem die Kostenbremsen bei Strom und Gas jeweils greifen sollen. Richtig sei außerdem die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas. „Die Bundesregierung sollte diesen Weg noch konsequenter beschreiten und auch die Stromsteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum absenken“, so Genth.
Grundsätzlich positiv sieht der HDE auch, dass mehr Geld für Hilfsleistungen für durch die hohen Energiepreise in Not geratenen Unternehmen zur Verfügung stehen soll. „Bei den Hilfsprogrammen muss es nun auch für alle Handelsunternehmen, die durch den plötzlichen Anstieg der Energiepreise in existentielle Gefahr geraten, eine Möglichkeit auf Nothilfe geben“, so Genth weiter. Die konkreten Kriterien gelte es jetzt rasch und ausgewogen festzulegen.
Als notwendig und passend stuft der HDE darüber hinaus das angekündigte Belastungsmoratorium für die Wirtschaft ein. Dabei müssen aus Sicht des Handelsverbandes nicht nur Vorgaben auf Bundesebene, sondern insbesondere Regelungen auf EU-Ebene in den Fokus genommen werden.
