Gewählter Bundestag muss digitale Transformation vorantreiben
Für die gerade neu gewählten Bundestagsabgeordneten liegt aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) eine zentrale Aufgabe in der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der digitalen Transformation.
Vom Ausbau der Infrastruktur bis hin zur Modernisierung der Verwaltung sind zahlreiche digitalpolitische Themenfelder anzugehen. Der HDE sieht insbesondere in der Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums einen notwendigen Impuls für die Zukunft.
„Der neue Bundestag muss das digitale Momentum aus der Corona-Pandemie nutzen, die große Bereitschaft in der Gesellschaft aufnehmen und die Transformation und Digitalisierung in Deutschland vorantreiben“, betont Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Hierfür brauche es ein unabhängiges und starkes Digitalministerium. „Es könnte der Impuls- und Taktgeber für die Digitalisierung in der Regierung, den Ministerien und der öffentlichen Hand insgesamt sein“, so Tromp weiter.
Darüber hinaus müssten zahlreiche digitalpolitische Themen auf die Zukunftsagenda der Legislaturperiode. Wichtig seien etwa der Ausbau der Infrastruktur mit flächendeckender 1-Gigabit-Internetanbindung, die Digitalisierung von Schulen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Modernisierung der Verwaltung. „All diese Bereiche sind im künftigen Koalitionsvertrag mit konkreten Maßnahmen zu berücksichtigen. Sie müssen auf der Prioritätenliste oben stehen, entscheiden sie doch über die Zukunftsfähigkeit des Landes“, fordert Tromp. Die Umsetzung der Maßnahmen dürfe allerdings nicht im föderalen Aufbau Deutschlands steckenbleiben.
Aus Sicht des Einzelhandels steht der neu gewählte Bundestag zudem vor der Herausforderung, Hate-Speech, Fake-Bewertungen sowie den Vertrieb von Plagiaten und unsicheren Produkten konsequent zu verfolgen. Eine Herausforderung ist hier der Direktimport aus Nicht-EU-Ländern. „Hier sind sowohl Handelsunternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher auf Sicherheit angewiesen. Die Behörden müssen daher digital ertüchtigt werden, um die bestehenden Gesetze durchsetzen zu können“, so Tromp.
