HDE warnt vor Verteuerung in Logistik durch geplanten CO2-Aufschlag auf Lkw-Maut
In dem ab 2024 geplanten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Maßnahme ohne Lenkungswirkung. Die CO2-Komponente führt nach Ansicht des Verbandes lediglich zu einer Verteuerung des Transportes auf der Straße und stellt eine laut Koalitionsvertrag ausgeschlossene Doppelbelastung dar.
„Auf schwere Lkw mit alternativen Antrieben auszuweichen, ist meist überhaupt nicht möglich. Es fehlt schlicht an verfügbaren Fahrzeugen und den notwendigen leistungsfähigen Stromnetzen“, so Ulrich Binnebößel, HDE-Abteilungsleiter Logistik. Insbesondere an Depot- und Lagerstandorten würden zunächst leistungsfähige Stromnetze gebraucht. „Für den Einzelhandel gibt es heute keine Alternative zum Transport auf der Straße. Nur so können Waren in die Nähe der Kundschaft geliefert werden“, so Binnebößel weiter. Mit dem geplanten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut und vor allem mit der Einbeziehung von kleinen Lkw bereits ab 3,5 Tonnen eine Einnahmequelle für die Bahn zu schaffen, sei der falsche Ansatz.
Laut HDE besteht wenig Hoffnung, dass die Bahn in absehbarer Zukunft einen spürbaren Beitrag zur Versorgung von Bürgern mit Gütern des täglichen Bedarfs leisten kann. „Es ist sinnvoll, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das ist unumstritten. Dass nun aber alle Gütertransporte herhalten sollen, darf nicht einfach mit dem Argument des Klimaschutzes vermischt werden“, betont Binnebößel. Vielmehr scheine der Bundesregierung kein anderer Weg der Mittelbeschaffung einzufallen als die CO2-Maut.
Kritisch sieht der HDE zudem, dass es zu einer noch im Koalitionsvertrag ausgeschlossenen Doppelbelastung kommt. Im Koalitionsvertrag heißt es, ein CO2-Zuschlag auf die Maut werde nur eingeführt, sofern keine Doppelbelastung durch den CO2-Preis erfolge. Dieses Versprechen ist offenbar hinfällig, da neben der CO2-Komponente des Dieselpreises durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz nun auch eine zusätzliche CO2-Komponente auf die Lkw-Maut aufgeschlagen wird.
„Die geplante CO2-Komponente der Lkw-Maut ist nicht mehr als eine Gebühr ohne Lenkungswirkung, die Investitionen in die Schiene ermöglicht. Damit wird der Lkw zum Finanzier der Schiene“, so Binnebößel. Eine mögliche Verdopplung der Maut drohe auf die Preiskalkulation der Handelsunternehmen durchzuschlagen.
