Klimaschutzgesetz im Bundestag: Handel bekennt sich zu festgelegten Zielen und fordert Umsetzung mit Verstand
Vor der heutigen Bundestagsdebatte zum Klimaschutz macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass der Einzelhandel zu den vereinbarten Klimazielen steht. Gleichzeitig warnt der Verband aber in der konkreten Umsetzung vor zu viel Bürokratie und nicht zielführenden Vorgaben.
„Klimaschutz und Energiewende sind zwei unverzichtbare Bausteine einer verantwortungsvollen Politik für künftige Generationen. Deshalb bekennt sich der Einzelhandel eindeutig zu den Klimazielen auf Bundes- und EU-Ebene“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Wichtig sei aber eine faire und vernünftige Umsetzung. Derzeit werden Privatverbraucher und Handelsunternehmen durch das System der EEG-Umlage überproportional hoch belastet. Der HDE wirbt deshalb seit längerem dafür, die EEG-Umlage abzuschaffen und die Energiewende über den CO2-Preis zu finanzieren. Am Ende stünde dann auch eine direkte Steuerungswirkung, die den Ausstoß von CO2 finanziell unattraktiv macht.
Beim Aufbau von Elektroladesäulen und Photovoltaikanlagen warnt der HDE vor unausgewogenen und nicht sinnvollen Vorgaben für die Händler. So sollen die Handelsunternehmen in Nordrhein-Westfalen bei der Neuerrichtung von Parkplätzen etwa dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz der Stellplätze zu überdachen und mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. „Der Bau dieser Car-Ports ist alles andere als klimafreundlich. Die Politik sollte die Unternehmen nicht über teilweise widersinnige Vorgaben zwingen, in teure und aus Sicht des Klimaschutzes fragwürdige Maßnahmen zu investieren. Vielmehr sollte der Staat attraktive Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement bei der Erzeugung erneuerbarer Energien setzen“, so Genth weiter. Dass der Einzelhandel bereit steht, seinen Beitrag zu leisten, zeigt die Branche mit ihren bereits rund 2,5 Millionen Quadratmetern installierten Solarzellen auf Dachflächen. Und das, obwohl der Staat es den Unternehmen mit zahlreichen Meldepflichten und anderer Bürokratie sehr schwer macht, diesen Strom in das öffentliche Netz einzuspeisen oder an andere Mieter im gleichen Gebäude abzugeben. Und auch beim Aufbau von Elektro-Ladesäulen machen die Vorgaben den Händlern das Leben schwer. „Der Aufbau von Ladesäulen ist teuer und rechnet sich für die meisten Händler nicht. Deshalb braucht es entsprechende staatliche Anreize und Förderungen. Bisher ist es für viele Handelsunternehmen aber nicht möglich, diese Fördergelder zu bekommen“, so Genth. Denn ein Kriterium für die öffentlichen Gelder ist, dass die Ladesäulen täglich 24 Stunden an sieben Tagen die Woche zugänglich sein müssen. Gleichzeitig schreiben in vielen Fällen aber Lärmschutzauflagen fest, dass die Parkplätze im Handel nicht rund um die Uhr geöffnet sein dürfen. Genth: „Wir dürfen uns beim großen Menschheitsprojekt Klimaschutz jetzt nicht im Bürokratiedschungel verirren. Der Einzelhandel will weiter seinen Beitrag leisten, die Politik muss rasch einen vernünftigen Rahmen dafür setzen.“
