„Recht auf Reparatur“: HDE warnt vor nationalen Alleingängen
Mit Blick auf die Äußerungen von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke in der Diskussion über ein Recht auf Reparatur spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) gegen neue nationale Vorgaben zur Reparierbarkeit von Produkten aus. Nationale Alleingänge sind nach Einschätzung des Verbandes angesichts bestehender europäischer Vorgaben nicht zielführend.
„Für viele Produktgruppen existieren bereits auf europäischer Ebene Vorgaben zur Ersatzteilverfügbarkeit. Ersatzteile für Waschmaschinen müssen beispielsweise schon heute in einem Zeitraum von zehn Jahren vorgehalten werden“, so Georg Grünhoff, HDE-Abteilungsleiter Produktsicherheits-, Datenschutz- und Verbraucherrecht. Keinesfalls sollten parallel zum europäischen System weitergehende nationale Vorgaben zur Reparierbarkeit und zur Ersatzteilverfügbarkeit erlassen werden. „Nationale Alleingänge würden den europäischen Binnenmarkt beeinträchtigen. Denn er soll gerade verhindern, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen für Produkte gelten“, so Grünhoff weiter.
In Bezug auf Vorgaben zur Reparierbarkeit können zudem Zielkonflikte mit der Nutzbarkeit und der Sicherheit der Produkte auftreten, wenn es beispielsweise um die Wasserdichtigkeit geht. Auch können komplexere Reparaturen an technischen Geräten nicht immer selbst durchgeführt werden, ohne dass möglicherweise Einbußen bei der Produktsicherheit eintreten, wenn die Reparatur trotz der Anleitung nicht fachgerecht durchgeführt wird.
Darüber hinaus hat auch die Pflicht zur Vorhaltung von Ersatzteilen erhebliche Umweltauswirkungen. Nicht benötigte Ersatzteile müssen irgendwann entsorgt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Verbraucher wegen eines technischen Fortschritts auf ein neues Gerät wechseln, obwohl das alte noch funktioniert. Dadurch können große Mengen Abfall, insbesondere Elektroschrott, entstehen. „Anstelle der angestrebten Verbesserung der Nachhaltigkeit durch Ressourcenschonung und Abfallvermeidung würde dann das Gegenteil erreicht“, betont Grünhoff.
