Vor dem Wirtschaftsgipfel: Coronahilfen verbessern und zielgenauer handeln
Vor dem Wirtschaftsgipfel am morgigen Donnerstag macht der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Erwartungen an das Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister deutlich. „Unternehmerische Expertise und die Perspektive der Wirtschaft sowie ihrer Verbände müssen im politischen Entscheidungsprozess endlich eine angemessene Rolle spielen.
Nach einem Jahr mit Lockdowns und Einschränkungen ist der Einzelhandel auf eine schnelle Krisenbewältigung angewiesen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Deshalb seien jetzt zielgenaue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefordert. Corona-Maßnahmen müssten dort ansetzen, wo die Infektionsgefahr erhöht ist, das sei im Einzelhandel und beim Einkauf nachgewiesenermaßen nicht der Fall.
Sollte die Politik einen weiteren Lockdown beschließen, erwartet der HDE dabei zwingend auch eine zeitliche Befristung mit einer verbindlichen Öffnungsstrategie. „Ein erneuter Lockdown darf lediglich eine vorab zeitlich eng befristete Übergangslösung sein und muss zwingend mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Corona-Politik von Bund und Ländern einhergehen. Der pauschale Lockdown muss durch ein evidenzbasiertes Konzept zielgenauer Einzelmaßnahmen, die an den tatsächlich nachgewiesenen Infektionsquellen ansetzen, ersetzt werden“, so Genth weiter. Zu einem solchen Konzept gehören aus Sicht des HDE eine erfolgreiche Impfkampagne, eine konsistente Teststrategie sowie ein System zur lückenlosen digitalen Nachverfolgung der Infektionsketten.
Zudem betont der Handelsverband die wichtige Rolle zielgenauer Nothilfen für die Unternehmen. Genth: „Das Geld muss endlich dort ankommen, wo es gebraucht wird. Die in der vergangenen Woche beschlossenen Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III reichen nicht aus, um den durch die Schließungsverfügungen und Corona-Auflagen verursachten Schaden auch nur annähernd abzufedern.“ Denn die Höhe der Hilfszahlungen ist sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene nach oben hin gedeckelt. In der Folge bekommen große Unternehmen mit vielen Filialen nicht ausreichend finanzielle Unterstützung, um weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können. Deshalb setzt sich der HDE für die Abschaffung der Obergrenzen ein. Für inhabergeführte Handelsunternehmen gibt es bis heute keine Lösung zur Auszahlung eines Unternehmerlohns aus den Hilfsgeldern. In der Folge sind viele Unternehmer zur Deckung ihres privaten Lebensunterhalts auf den Gang zum Sozialamt angewiesen. „Der Wirtschaftsgipfel muss an diesen Stellen echte Fortschritte bringen. Der Wirtschaftsminister muss die Argumente und Nöte der Unternehmen mit in die politischen Verhandlungen zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise nehmen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Genth.
