Wirtschaftsverbände warnen vor Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht
Mit Blick auf den Entwurf eines „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes“ (11. GWB-Novelle) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit 14 weiteren Verbänden vor dem Schaden, den ein möglicher Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht für den Standort Deutschland bedeuten würde. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf heute zu beschließen und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Mit dem Gesetzentwurf soll das Bundeskartellamt Befugnisse erhalten, die der Behörde sehr weitgehende Eingriffe in die unternehmerischen Entscheidungsprozesse erlauben. Das Besondere an diesem Vorhaben ist die Tatsache, dass die neuen Eingriffsbefugnisse lediglich an bestimmte Marktstrukturen anknüpfen sollen und im Übrigen nach dem Referentenentwurf weder einen Rechtsverstoß des betroffenen Unternehmens noch eine bestimmte Unternehmensgröße voraussetzen. Der HDE und 14 weitere Verbände der deutschen Wirtschaft haben daher ihre erheblichen Bedenken im Hinblick auf den Gesetzentwurf in einer Kurzposition zusammengefasst und am vergangenen Freitag den Leitungsebenen verschiedener Bundesministerien vorgelegt.
„Wir hoffen, dass die Bundesregierung diesem Gesetzentwurf heute ihre Zustimmung nicht erteilt“, so Peter Schröder, HDE-Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Die Gesamtausrichtung des Referentenentwurfs sei verfehlt, so dass die Bedenken der Wirtschaft kaum durch einzelne Korrekturen am Gesetzentwurf zerstreut werden könnten. „Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz versucht sich an einer völlig neuen Ausrichtung des Kartellrechts, indem eine Behörde in Zukunft steuernd in die Marktprozesse eingreifen soll“, so Schröder weiter. Im Ergebnis würde der Wettbewerb voraussichtlich gedämpft und nicht intensiviert. „Der Bundeswirtschaftsminister stellt mit seinem Vorhaben die Grundlagen unserer freien Wettbewerbsordnung infrage, die über Jahrzehnte für Wohlstand und Wachstum gesorgt hat“, betont Schröder.
In der gemeinsamen Kurzposition bewerten die Wirtschaftsverbände die geplante Möglichkeit des Bundeskartellamts, unternehmerische Handlungsspielräume zu definieren und damit einzuschränken, als Paradigmenwechsel in der Wettbewerbspolitik. Die geplanten Möglichkeiten sind aus Sicht der Verbände besonders bedenklich, weil die betroffenen Unternehmen keine Chance haben, diese vorherzusehen oder durch rechtskonformes Verhalten zu verhindern. Insgesamt bestehe die Gefahr, dass Märkte und Unternehmen in Zukunft aufgrund politisch-administrativer Entscheidungen und ohne gesetzliche Grundlage einer Neuordnung unterzogen werden könnten. Wegen des bereits bestehenden Instrumentariums zur Fusions- und Missbrauchskontrolle sei es auch nicht notwendig, einer Behörde so weitgehende Gestaltungsbefugnisse zu übertragen. Außerdem haben die Verbände EU- und verfassungsrechtliche Bedenken.
Verbändeposition: Kurzposition der Deutschen Wirtschaft zum “Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz”
